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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Hamburg Aktiv) Neu

Neu ab April 2014 (in der Fassung vom 12.12.2013)

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Zielsetzung
§ 3 Leistungsgegenstand
§ 4 Haftung
§ 5 Datenschutz
§ 6 Schlussbestimmung
Links

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen regeln die Nutzungsbedingungen des Hamburgaktiv-Portals.

(2) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen in der Zusammenarbeit von Bildungsanbietern mit der Hamburgaktiv-Redaktion. Mögliche dem entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Anbietern oder Nutzern des Hamburgaktiv-Portals werden nicht, auch nicht stillschweigend, Vertragsbestandteil - auch ohne ausdrücklichen Widerspruch und selbst im Fall der Erbringung der Dienstleistung des Hamburgaktiv-Portals bzw. der Nutzung des Hamburgaktiv-Portals.

(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen bedürfen Einzelvereinbarungen in Schriftform.

(5) Die Nutzung des Kursportals durch Verbraucher erfolgt unter Ausschluss jeglicher Haftungsansprüche gegen die Hamburgaktiv-Redaktion. Denn das Kursportal unterbreitet keine Angebote im rechtlichen Sinne, die durch Annahme zu einem Vertrag führen. Es informiert mit dem Ziel, Nutzern Kontakte zu passenden Anbietern zu vermitteln. Mehr dazu unter §4.

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§ 2 Zielsetzung

(1) Ziel des Hamburgaktiv-Portals ist es den Zugang zu Bildung durch Informationen über die einschlägigen Angebote zu fördern.

(2) Das Hamburgaktiv-Portal ergänzt das Hamburger Kursportal Weiterbildung (WISY). Der Inhaltsschwerpunkt des Hamburgaktiv-Portals liegt auf der Erfassung von Bildungsangeboten, die über traditionelle und kognitive Lernformen hinausgehen und nicht im WISY-Weiterbildungs-Kursportal gelistet sind. Unter diesem erweiterten Bildungsbegriff werden allgemeine, kulturelle, freizeitorientierte Angebote veröffentlicht, die auch sozialen, affektiven, motorischen Lernzielen dienen ggf. vermittelt durch informelle und selbstorganisierte Lernmethoden.

(3) Das Hamburgaktiv-Portal ist ein Verbraucherportal im Transparenzauftrag der Hansestadt Hamburg. Es folgt somit nicht wirtschaftlichem Einfluss einzelner Anbieter. Das Portal zielt auf die Unterstützung der Entscheidungsfindung von Nachfragern - nicht auf die wirtschaftlichen Vorteile der Anbieter und wahrt damit seinen gemeinnützigen Charakter. Somit verschreibt sich die Portalredaktion der Beschaffung einschlägiger Informationen, um sie der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stellen zu können - und zwar aufbereitet nach Anforderungen von Verbrauchern und systematisiert nach bibliothekarischen Standards.

(4) Das Hamburgaktiv-Portal gewährleistet Anbieterneutralität. Es ist selbst kein Bildungsträger und konkurriert nicht mit den Lernangeboten von Bildungseinrichtungen über die es berichtet.

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§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Die Hamburgaktiv-Redaktion ermittelt die Kursangebote ausschließlich im öffentlichen Transparenzauftrag für zwei Zielgruppen, die Verbraucher und für die Arbeit von Multiplikatoren in Behörden und Beratungsstellen. Ihnen dient der thematische Umfang, die Häufigkeit der Aktualisierung, die Informationstiefe und Darstellungsform.

(2) Die Darstellungsform ist geprägt durch die Anforderung der Vergleichbarkeit. Die redaktionelle Aktualisierung findet i.d.R. einmal jährlich statt.

Die Anbieter können per Onlinepflege zur häufigeren Aktualisierung beitragen, sofern sie sich die redaktionellen Ziele und Regeln der Hamburgaktiv-Redaktion zu Eigen machen, anerkannt haben und für die Redaktion kein Mehraufwand entsteht. Insbesondere Wiederholtermin, Uhrzeiten, Ort und Kosten können unter diesen Voraussetzungen zwischenzeitlich vom Anbieter online nach Zuteilung eines Passwortes oder durch Importe aktualisiert werden. Ein Anspruch auf Online-Aktualisierung besteht nicht und kann von der Hamburgaktiv-Redaktion verwehrt werden, wenn auf diesem Wege eine Mehrbelastung stattfindet.

(3) Die Aufnahme von Angeboten erfolgt im oben genannten redaktionellen Auftrag und ist somit kostenlos. Sie erfolgt keinesfalls im Auftrag einzelner Anbieter oder gar gegen Bezahlung von Anbietern. Weitere allgemeingültige Aufnahmevoraussetzungen sind, dass

(4) Wünscht ein Anbieter die Aufnahme, muss er der Hamburgaktiv-Redaktion sein Angebot mit Mindestangaben zur Verfügung stellen wie Angebotsinhalt, Kosten, Termine, Ortsangaben, Kontakt- bzw. Anmeldedaten und möglichst mit eindeutigen Erkennungsmerkmalen.
Die Hamburgaktiv-Redaktion erwartet im Falle eines Aufnahmebegehrens eine Verlinkung von der Homepage des Anbieters auf das Hamburgaktiv-Portal.

Mit der Übergabe seiner Angebote gestattet der Anbieter der Hamburgaktiv-Redaktion zugleich die Veröffentlichung unter der Creative Commons Lizenz.

Mit der Datenübergabe sichert die Bildungseinrichtung ebenfalls zu, dass die Daten zutreffend sind, keine Rechte von Mitarbeitern, Dozenten oder Dritten verletzen (u.a. Datenschutz, Urheberecht) und nicht Bildungsinhalte betreffen, die von Hamburgaktiv ausgeschlossen sind.

(5) Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Aufnahme von Anbietern und/oder Kursangeboten, deren Inhalte gegen das geltende Recht verstoßen oder geeignet sind, die politische und religiöse Neutralität sowie das Ansehen des Hamburgaktiv-Portals zu gefährden.

(6) Die Redaktion behält sich stets die redaktionelle Überarbeitung von Angeboten zur Sicherung der Transparenz vor, insbesondere

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§ 4 Haftung

(1) Die Hamburgaktiv-Redaktion übernimmt trotz sorgfältiger Recherche weder gegenüber dem Kursanbieter, noch gegenüber dem Nutzer die Haftung für die Richtigkeit und fehlerfreie Übermittlung von Daten über den Anbieter, das Angebot, Lerninhalt, Termin, Ort und Anmeldeanschriften oder Telefon-, Fax-, Internet- und E-Mail-Angaben, es sei denn, der Fehler im Hamburgaktiv-Portal wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(2) Der Nutzer des Hamburgaktiv-Portals hat keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf ständigen und störungsfreien Zugang zur Datenbank.

(3) Der Anbieter hat keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf die Aufnahme seines Angebotes in das Hamburgaktiv-Portal. Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene und störungsfreie Betriebsbereitschaft des Hamburgaktiv-Portals und/oder deren Zugang.

(4) Die Redaktion haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbarer Schäden und Folgeschäden.

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§ 5 Datenschutz

Der Kursanbieter bzw. der Nutzer des Hamburgaktiv-Portals ermächtigt die Redaktionen die im Zusammenhang mit dem Hamburgaktiv-Portals erlangten Daten über den Anbieter, Nutzer und das Angebot nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

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§ 6 Schlussbestimmung

(1) Diese Bedingungen bleiben stets wirksam - im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen oder Teilen von Bestimmungen. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die mit dem durch das Hamburgaktiv-Portal verfolgten Zweck am nächsten kommt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Erfüllungsort für alle Ansprüche oder Leistungen im Zusammenhang dem Hamburgaktiv-Portal ist Hamburg. Sofern der Kursanbieter oder Nutzer Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten vereinbart.

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Links

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