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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Hamburg Aktiv)

Für das Hamburgaktiv-Portal - in der Fassung vom 7.11.2012

§ 1 Allgemeines
§ 2 Leistungsangebot
§ 3 Preis
§ 4 Gewährleistung
§ 5 Haftung
§ 6 Datenschutz
§ 7 Schlussbestimmung
 
 

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der Redaktion des Hamburgaktiv-Portals.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

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§ 2 Leistungsangebot

(1) Hamburgaktiv nimmt Datenbestände über Bildungsangebote in Hamburg auf und stellt diese, systematisiert nach bibliothekarischem Standard, der Allgemeinheit über eine elektronische Datenbank zur Verfügung.
Die Aufnahme der Angebote ist kostenlos. Anbieter mit einem umfangreichen Kursprogramm von mehr als 50 Angeboten können nur nach Sparten aufgenommen werden.
In die sieben bezirklichen Teilportale werden nur Angebote aufgenommen, die öffentlich zugänglich sind, regelmäßig stattfinden und deren Veranstaltungsort im jeweiligen Bezirk liegt.
Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Aufnahme von Anbietern und/oder Kursangeboten, deren Inhalte gegen das geltende Recht verstoßen oder geeignet sind, die politische und religiöse Neutralität sowie das Ansehen von Hamburgaktiv zu gefährden.

(2) Die Anbieter stellen Hamburgaktiv das Angebot in einem konventionellen oder elektronischen Kurserfassungsbogen (pdf) zur Verfügung, in dem Angebotsinhalt, Kosten, Termine, Angebotsort und Anmeldeanschrift ersichtlich sind. (Weitere Informationen zur Aufnahme in das Portal s. Menüpunkt „Für Anbieter“).

(3) Die Redaktion von Hamburgaktiv behält sich die redaktionelle Überarbeitung von Angeboten und Anbieterprofilen vor (insbesondere das Kürzen, Zusammenfassen und Vereinheitlichen der Angaben) ohne die inhaltlichen Aussagen zu verändern.
Nicht belegte oder nachprüfbare Anbieter- und Angebotsangaben werden grundsätzlich nicht berücksichtigt.

(4) Die Daten des Hamburgaktiv-Portals werden regelmäßig bis zu zweimal pro Jahr aktualisiert. Eine Überarbeitung und Aktualisierung kann zwischenzeitlich auch von den Anbietern online vorgenommen werden.

(5) Der Anbieter hat keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf die Aufnahme in das Hamburgaktiv-Portal. Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene und störungsfreie Betriebsbereitschaft des Hamburgaktiv-Portals und/oder deren Zugang.

(6) Der Nutzer des Hamburgaktiv-Portals hat keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf ständigen und störungsfreien Zugang zur Datenbank.

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§ 3 Preis

Die Redaktion erhebt für das Angebot und die bis zu zweimal jährliche Datenpflege des Hamburgaktiv-Portals gemäß § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein Entgelt, da sie im Transparenzauftrag der Hansestadt Hamburg erfolgen.

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§ 4 Gewährleistung

Die Redaktion übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der beim Anbieter ermittelten Daten. Sie ist für die Inhalte der Angebote nicht verantwortlich.

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§ 5 Haftung

(1) Die Redaktion übernimmt weder gegenüber dem Anbieter, noch gegenüber dem Nutzer die Haftung für die Richtigkeit und fehlerfreie Übermittlung von Daten über den Anbieter, das Angebot, Angebotsinhalt, Termin, Ort und Anmeldeanschriften oder Telefon-, Fax-, Internet- und Email-Angaben, es sei denn, der Fehler im Hamburgaktiv-Portal wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(2) Die Redaktion und der Portalbetreiber haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbarer Schäden und Folgeschäden.

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§ 6 Datenschutz

Der Anbieter bzw. der Nutzer des Hamburgaktiv-Portals ermächtigt die Redaktion, die im Zusammenhang mit dem Hamburgaktiv-Portal erlangten Daten über den Anbieter, Nutzer und das Kursangebot nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

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§ 7 Schlussbestimmung

(1) Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen oder Teilen von Bestimmungen im Übrigen wirksam. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die mit dem durch das Hamburgaktiv-Portal verfolgten Zweck am nächsten kommt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Erfüllungsort für alle Ansprüche oder Leistungen im Zusammenhang mit dem Hamburgaktiv-Portal ist Hamburg. Sofern der Kursanbieter oder Nutzer Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten vereinbart.

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